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Artikel vom 22.02.2008

Polizei zum Ortstermin geladen

Ausschuss sammelt Argumente für Tempo-30-Zone in Borkwalde

Der „Zeitweilige Ausschuss zur Ausarbeitung einer stichhaltigen Begründung für einen Antrag auf Tempo 30 vor der Kita ’Regenbogen’ in der Lehniner Straße“ tagte in der vergangenen Woche zum ersten Mal.

In der Januarsitzung der Gemeindevertretung Borkwaldes hatte die Abgeordnete Kerstin Renner-Bingert (SPD) die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Kita erneuert (die MAZ berichtete). Zwar fand der Antrag für die Geschwindigkeitsbegrenzung damals eine große Zustimmung. Jedoch wurde gleichzeitig darauf verwiesen, dass das Anliegen im Vorjahr bereits von der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises abgelehnt worden war. Klaus Mohwinckel (Notgemeinschaft) forderte deshalb die Ausarbeitung einer fundierten Begründung, „Wenn wir den Antrag erneuern, müssen wir auch genaustens sagen, weshalb er notwendig ist“, so Mohwinckel.

Dem Vorschlag, sich zusammenzusetzen und einen Antragstext vorzubereiten, hatte er jedoch nicht folgen wollen und beantragte daher, einen zeitweiligen Ausschuss einzusetzen. Seine Begründung: Das Amt Brück habe die Bildung von einfachen Arbeitsgruppen moniert und stattdessen Fachausschüsse eingefordert.

Eine Forderung, so wird befürchtet, die dazu führen könnte, dass in Borkwalde künftig für jeden Antrag ein eigener Ausschuss gebildet wird. Das wiederum hätte zur Folge, dass dessen Mitglieder ein Sitzungsgeld erhalten müssten.

Wie Ausschussmitglied Dietmar Straeck (WiB) berichtet, wurden bei der Sitzung in der vergangenen Woche Argumente für die geforderte Temporeduzierung zusammengetragen. Für die nächste Zusammenkunft ist zudem die Polizei zu einem Ortstermin geladen. Danach wird der Antrag endgültig formuliert und der Gemeindevertretung vorgelegt. Straeck rechnet damit, dass es in zwei Monaten soweit sein könnte. Eine erste Klärung wird auch von einem Gespräch von Bürgermeister Marko Wilde mit der Leiterin der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Heike Vierke-Eichler, erwartet.

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