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Artikel vom 29.02.2008

Straßenbau: Amt warnt vor Eigeninitiative

Mit einem langen Brief, der Zuständigkeiten und Gesetzestexte minutiös aufzählt, warnt das Amt Brück die Borkwalder Gemeindevertreter vor zu viel Eigeninitiative bei der Ausbesserung der Straßen und Wege in der Waldgemeinde. „Es wird empfohlen, von eigenmächtigen Arbeiten der Anlieger abzusehen“, heißt es in der Mitteilung. Zudem wird auf Gewährleistungspflichten und mögliche Schadensersatzforderungen hingewiesen. Die Mitteilung wurde nötig, weil die Borkwalder „Notgemeinschaft gegen Zwangserschließungen“ in einer an alle Haushalte verteilten Broschüre Eigeninitiative gelobt hat und behauptet hat, dass Landrat Lothar Koch (SPD) den Bürgern geraten habe, selbst „zur Schaufel zu greifen, um die hohen Kosten für den Straßenausbau zu vermeiden“.

Als Forderung gab das Amt den Abgeordneten der Waldgemeinde auf den Weg, ein langfristiges Konzept zur Unterhaltung und Verbesserung sowie zum Ausbau des Straßennetzes zu erarbeiten.

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