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Artikel vom 31.03.2008

BÜROKRATIE: Viel Zeit, Papier und Wege für eine Frage – eine Antwort gab’s nicht

Familie Geissler würde gern wissen, ob sie Bauland besitzt, doch noch muss die zuständige Institution ermittelt werden

Seit 1970 steht das Einfamilienhaus der Geisslers im Nachtigallenweg. Das damals junge Ehepaar hat das Grundstück der Eltern von Siegfried Geissler übernommen. Es handelt sich dabei um zwei Flurstücke, Gesamtgröße: 3200 Quadratmeter. Viel Platz zum Spielen für den Nachwuchs, im Gartenteich fühlen sich fast 70 Goldfische wohl. Eine Idylle.

Nun sind die Kinder ausgezogen, die Gartenarbeit fällt immer schwerer, so dass Heidemarie und Siegfried Geissler schon häufig erwogen haben, ein Flurstück zu verkaufen. Als sie lasen, dass der Nachtigallenweg eventuell erschlossen wird, waren die letzten Zweifel beseitigt. Es sollte bald verkauft werden.

Sie fragten im Sommer 2006 bei einer Bausparkasse nach, ob und wie ein Verkauf funktioniert und erfuhren, dass zuerst geklärt sein muss, ob es sich um Bauland handelt. Familie Geissler besuchte die Sprechstunde der Bürgermeisterin, legte den Fall dar. Angelika Schulz versprach, sich zu kümmern. Sie erklärte jedoch gleich, dass die Gemeinde keinen Einfluss darauf habe, ob das Grundstück zum Innenbereich gehöre und damit als Bauland anzusehen ist. Als die Geisslers im Februar noch nichts gehört hatten, war wieder ein Besuch der Sprechstunde fällig. Jetzt stellten sie einen schriftlichen Antrag auf Klärung und Aufnahme in den Innenbereich. Schließlich wurde rechts und links in der Nachbarschaft fleißig gebaut. Da Geisslers nicht selbst bauen wollten, sondern nur eine Klärung wünschten, warteten sie bis Oktober 2007. Diesmal hielt der stellvertretende Ortschef, Marko Wilke, die Sprechstunde ab. Er kannte ihr Schreiben nicht, bat um eine Kopie. In der Gemeindevertretersitzung trug der Vizebürgermeister, der auch im Nachtigallenweg gebaut hat, das Geissler’sche Anliegen vor. Jetzt kam Bewegung in die Sache. Amtsdirektor Christian Großmann nahm das Schreiben mit. Das Bauamt bestätigte telefonisch den Eingang. Die Geisslers erfuhren jetzt, dass sie eine Bauvoranfrage, sie wollten eigentlich gar nicht bauen, an die Untere Bauaufsichtsbehörde des Kreises Potsdam-Mittelmark stellen müssten. Der Antrag, aus dem Internet geladen, wurde abgeschickt. Die Antwort kam prompt. Für die Bearbeitung seien die Flurkarte, ein Grundbuchauszug und die Planungsunterlagen für das Haus – das sie nicht bauen wollten – notwendig. „Wir erfüllten diese Forderungen. Aus einem Katalog suchten wir uns ein Beispielhaus heraus, um eine Zeichnung zu haben“, berichtet das Paar. Bald war wieder Post da, die Behörde wollte alles in dreifacher Ausfertigung haben. Nach Einsendung kam alles zurück. Alle Kopien müssten von ihnen unterschrieben werden. Wurde gemacht und der Ordner mit dem Vorgang schwoll immer mehr an. Um die Bauvoranfrage behandeln zu können, stellte das Landratsamt Belzig derweil 337 Euro in Rechnung. Dem widersprach Familie Geissler mit der nochmaligen Erklärung, dass sie nicht bauen wolle. Sie wolle doch nur wissen, ob dort gebaut werden dürfte. Am 15. Januar 2008 die überraschende Antwort: „Insoweit lediglich eine Aussage zur Abgrenzung Innen-/Außenbereich angestrebt wird, wäre eine formelle Bauvoranfrage nicht erforderlich, da eine diesbezügliche Aussage zuständigkeitshalber von der Gemeinde gegeben wird“. Heidemarie Geissler hat die Problematik nun während der Fragestunde pointiert in der Gemeindevertretung vorgetragen. Die Abgeordneten kannten alle ähnliche Fälle. Besonders im Gedächtnis blieb der Antragstellerin die Aussage des Amtsdirektors Christian Grossmann, der sagte: „Auch wenn es Innenbereich wäre, heißt es nicht, dass gebaut werden kann.“

Familie Geissler weiß nach 18 Monaten noch immer nicht, woran sie ist. „Das in Frage kommende Grundstück ist voll erschlossen. Telefon, Wasser und Elektroanschlüsse sind vorhanden, nur die Straße gleicht noch einer Buckelpiste. „Ich gebe noch nicht auf, jetzt steht wieder ein Anruf in der Bürgersprechstunde im Terminkalender, wir wollen eine Klärung“, sagt Heidemarie Geissler. Ebenso freundlich wie auch kämpferisch.

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