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Artikel vom 08.09.2008

BORKWALDE

Wahlforum: Verkehrsminister kritisiert Kreis

Tempo 30 vor Kita möglich

„Der Kreis kann auch anders entscheiden“, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) bei einem Vororttermin in Borkwalde. Er kritisierte damit die umstrittene Entscheidung der Verkehrsbehörde des Kreises, die eine Einführung von Tempo 30 vor dem Borkwalder Kindergarten in der Lehniner Straße abgelehnt hatte. Eingeladen auf den Abstecher hatte den Minister die Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses „Tempo 30 vor der Kita Regenbogen“, Kerstin Renner-Bingert.

Dellmann hatte am Freitag in Borkheide an einer Diskussionsrunde zu regionalen Problemen teilgenommen. Zu dieser war vom SPD-Ortsverein Borkheide/Borkwalde in das Hotel „Fliegerheim“ eingeladen worden.

Der Minister kündigte ein Rundschreiben an alle Verkehrsämter des Landes an, in dem noch einmal der politische Wille deutlich gemacht werden soll, dass vor Schulen und Kindergärten die Geschwindigkeit beschränkt werden soll. „Formal war die Versagung seitens der Behörde nicht zu beanstanden“, machte der Minister deutlich. „Allerdings hätte man auch anders entscheiden können“. Das werde er dem Landkreis deutlich machen, so Dellmann.

Günter Baaske beabsichtigt, im Kreistag einen Antrag einzubringen, der Gemeinden mehr Spielraum lasse, selbst zu entscheiden. „Wenn Tempo 30 von der Gemeinde gewünscht wird, sollte es auch gewährt werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD im brandenburgischen Landtag und Kandidat für einen Sitz im Kreistag Potsdam-Mittelmark. „Ich werde das Mandat, falls ich gewählt werde, auf jedem Fall annehmen“, versprach der in Lütte wohnende Baaske auf Nachfrage der MAZ.

Der schon mehrfach abgelehnte Antrag der Gemeindevertretung Borkwaldes auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor dem Kindergarten der Waldgemeinde (die MAZ berichtete) soll nach der jetzigen Ankündigung des Ministers dort nun noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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