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Stachlige Argumente

Hier finden Sie eine Auswahl von Artikeln von Andreas Koska, die in den Stachligen Argumenten erschienen sind.

Stachlige Argumente: Heft 2/2004

Viel Lärm um Lärm

„Supersen“ Strieder kneift wieder

Die Schlagzeilen der letzten Monate scheuchten alle auf: „Friedrichstraße: Widerstand gegen Verkehrsberuhigung“ (Morgenpost 28.01.04), „Bismarckstraße und Kaiserdamm nachts nur noch zweispurig ?“ (Morgenpost ) und im Tagesspiegel vom 28.01.04 war „Tempo 30: Bald darf geklagt werden“ - alles Forderungen die grüne Verkehrspolitik sein könnten, hier aber als Senatsvorhaben geschildert und angeprangert wurden.

Die Ursachen liegen woanders, in der „Teilräumlichen Lärmminderungsplanung“ und Europa ist Schuld. Um genau zu sein die EU-Richtlinie 2002/49-EG. Sie schreibt die Erstellung von strategischen Lärmkarten bis 2007 vor. In der Hauptsache geht es hierbei um den Verkehrslärm.

Die Senatsverwaltung hat vier Pilotprojekte initiiert. Neben Mitte, darf in Köpenick, Pankow und Charlottenburg- Wilmersdorf ein ausgewählter Bereich untersucht werden.

Es sollte vorausgeschickt werden, dass die Verkehrsplanungsbüros, die im Auftrag der Senatsbauverwaltung die Gutachten zur Lärmminderung erstellen, nicht aus Berlin kommen und durchaus als nicht befangen bezeichnet werden können.

Das ganze soll, und so begann es auch, nicht im luftleeren Raum stattfinden. Der Ablauf sah nach einer vorbereitenden Untersuchung zur Lärmminderungsplanung (LMP) und ersten Entwürfen der Maßnahmekataloge eine Beteiligung der direkt betroffenen vor. Anwohner, Kiezinitiativen, Geschäftstreibende, IHK, ADFC und sogar ADAC, nicht zu vergessen die Bezirksverordneten sollten sich äußern, Veränderungen vorschlagen, eigene Ideen vorbringen aber auch Bedenken formulieren. Eine offene Auseinandersetzung mit dem Thema, wie man sie von der Verwaltung nicht unbedingt kennt.

Die ersten Ergebnisse in allen vier Untersuchungsbereichen, wen wundert's, sahen Einschränkungen des Kfz-Verkehrs vor. Die Bezirke nahmen und nehmen die Untersuchungen sehr ernst. So zum Beispiel hat in Charlottenburg-Wilmersdorf die zuständige Stadträtin Martina Schmiedhofer die ersten Gutachterergebnisse öffentlich vorgestellt. Von den vielen Vorschlägen, die sich im Großen und Ganzen, auch am STEP Verkehr orientieren, wurden drei für eine genauere Betrachtung und Umsetzung heraus gegriffen. Es war nicht die Frage der Sperrung von Fahrspuren in der Bismarckstraße in der Nacht die die Gemüter bewegte, sondern eher kiezbezogene Verkehre um den Klausenerplatz und den Stuttgarter Platz, die dann genauer betrachtet werden sollten.

Die erste Veranstaltung war ein voller Erfolg. Konstruktiv diskutierten die Anwohner und Geschäftstreibenden, auch ADFC, ADAC und IHK waren vertreten, mit dem Gutachter und den Vertretern der Senatsverwaltung. Ein Forum zum Stuttgarter Platz war schon terminiert. Durch wundersame Fügungen entdeckte jedoch plötzlich die Berliner Presse das Thema.

Die oben erwähnten Schlagzeilen folgten. Und wieder einmal sollte Michael Cramer recht behalten. Aufgebracht hatte er schon im Januar geäußert, dass „ alle Gutachten, die die Stadtentwicklungsverwaltung in Auftrag gibt, sind überflüssig und rausgeschmissenes Geld. Senator Strieder setze ohnehin nichts davon um.“ Es scheint so zu sein. Der Erörterungstermin zum „Stuttgarter Platz “ wurde von der Senatverwaltung zurückgezogen. Da eine öffentliche Auseinandersetzung zu viel Gegenwind mit sich bringt, wird in den Amtsstuben der Weichspülgang eingelegt. Jetzt ist schon klar was herauskommen wird. Stromlinienförmiges, nicht Halbes und nicht Ganzes. Der super, super Supersen hat wieder den Kampf gegen die Windmühlenflügel verloren. Hat sich vor seiner eigenen Courage erschreckt.

Zurück bleiben demotivierte Gutachter und Stadträte, enttäuschte Bürger. Die IHK, die in ihrer Postille „Berliner Wirtschaft“ nach anfänglich ausgewogenen Berichterstattung, nur noch querschießt, kann sich beruhigt zurück lehnen. Ziel erreicht. Dabei sollte doch allen klar sein, eine lebenswerte Stadt, die familien- und kinderfreundlich sein will und soll, kann nur eine Stadt mit weniger Lärm und Kfz-Verkehr sein. Dazu muss man den Anteil der Tempo- 30-Zonen ausweiten, Fahrradstraße einrichten, dem ÖPNV mehr Chancen geben pünktlicher zu sein, die Fußgänger als Verkehrsteilnehmer ernst nehmen. Mit dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr“ und der „Teilräumliche Lärmentwicklungsplanung“ sind uns Instrumente in die Hand gegeben worden, die es zu nutzen gilt. Dazu reicht es nicht viel anzukündigen. Man muss zur Tat schreiten und es, auch gegen Widerstände, umsetzen. Mein Appell an alle Bezirksverordnete der vier Pilotgebiete lautet deshalb, nehmt die schon bekannten Anregungen auf, gießt sie in Antragform und zeigt den Bürgern, dass wir es ernst meinen.

Andreas Koska
verkehrspolit. Sprecher in der
BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

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Die Ausgaben der Stachligen Argumente sind, auch als PDF, abrufbar unter gruene-berlin.de.

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