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Schriftliche Anfrage Nr. 826/2

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Originaltext:

Schriftliche Anfrage Nr. 826/2 des Bezirksverordneten Koska, Andreas, Fraktion B'90/Die Grünen vom 20.01.2006 fällig am 20.02.2006

Ihren Energiepass bitte

Ich frage das Bezirksamt:

1. An welchen öffentlichen Gebäuden des Bezirks ist inzwischen ein Energiepass angebracht worden?

2. Sind für alle öffentlichen Gebäude (Europa, Bund, Land und Bezirk) inzwischen Energiepässe erstellt worden, falls nicht, bis wann wird es der Fall sein?

3. Sind dabei Energiesparpotentiale sichtbar geworden (in welchem Volumen) und bis wann glaubt das Bezirksamt entsprechende Investitionen tätigen zu können?

Antwort des Bezirksamtes

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der oben genannten Schriftlichen Anfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Zu 1.
Bisher wurden im Bezirk noch keine Energiepässe erstellt und konnten daher auch nicht an öffentlichen Gebäuden angebracht werden.

Zu 2.
Rechtsgrundlage für die Pflichtausstellung von Energiepässen ist die EU-Richtlinie 2002/91 v. 16. Dez. 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht war zum 4. Jan. 2006 vorgeschrieben. Inwieweit die Richtlinie in den anderen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht bereits umgesetzt wurde, ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Eine abschließende Regelung und Schaffung der nationalen Rechtsgrundlage befindet sich derzeit noch in der parlamentarischen Beratung. Die Rechtsgrundlage bildet die zu novellierende Energieeinsparverordnung, mit deren Verabschiedung frühestens bis zur Sommerpause 2006 im Bundestag gerechnet wird. Eine nationale Energiepasspflicht besteht daher noch nicht. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist jedoch seit dem 2. Juni 2005 mit einem Auftrag an die Berliner Energieagentur an dem Projekt Intelligent Energy for Europe: „BUDI“ beteiligt. In dem Projekt wird u.a. die einheitliche Umsetzung der Energiepasspflicht für öffentliche Gebäude im Land Berlin erarbeitet.

Bisher wurden zwei Workshops durchgeführt. Das Bezirksamt wird durch die Teilnahme ständig über den aktuellen Sachstand informiert und ist startbereit für die Ausstellung von Energiepässen, sobald die nationale Regelung und Pflicht besteht. Bisher wurde im Land Berlin modellhaft nur ein Energiepass für ein Gebäude im Bezirk Steglitz-Zehlendorf erstellt.

Die Erstellung von Energiepässen für alle öffentlichen Gebäude in Europa ist mit hohen Aufwand verbunden und wird noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Ein genauer Termin für die Umsetzung kann zur Zeit nicht genannt werden.

Zu 3.
Wie zuvor berichtet, konnten somit bislang auch noch keine Einsparpotentiale festgestellt werden. Auch nach Einführung von Energiesparpässen wird ein Sichtbarwerden von Einsparungen erst nach geraumer Zeit festgestellt werden.

Sofern eine Umsetzung bzw. Einführung des Energiepasses erfolgt, wird das Bezirksamt unaufgefordert im Ausschuss für Bauwesen darüber berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler

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