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Pressemitteilung vom 17.03.2006

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Selbstbedienung in der Bauabteilung Charlottenburg-Wilmersdorf

Stadtrat Gröhler ist am Ziel seiner Wünsche angekommen. Schneidig zeigt er als Chef der örtlichen „Kiezpolizei“ Schärfe und zeichnet sich durch eine konsequente Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten aus. Keine Radfahrerin wird verschont. Gewerbetreibende müssen rückwirkend für Nichtigkeiten büßen.

Im eigenen Hause scheint er wesentlich großzügiger. Weite Ermessensspielräume sollen konstruiert worden sein, um an den zuständigen Genehmigungsbehörden vorbei Ausnahmegenehmigungen, die ein kostenloses Parken ermöglichen, für die Mitarbeiter der eigenen Behörde auszustellen. Es ist von einer dreistelligen Zahl die Rede.

Die Ordnungsamtfahrzeuge werden von einigen Bezirksamtsmitglieder für Fahrten genutzt.

Mal schnell die Busspur lang, ohne Stau und am Ziel ohne Parkgebühr.

Das dies nicht gesetzeskonform ist, wird ignoriert. Die Busspur ist für Fahrzeuge des Ordnungsamtes nicht freigegeben.

Ob die Dezernenten die Ordnungsamt - Smarts nutzen dürfen, ist zumindest fragwürdig. Offensichtlich hat das Ordnungsamt, trotz allgemeiner Geldnot, zu viele Wagen zur Verfügung, wenn es den einen oder anderen an die Bezirksamtmitglieder ausleihen kann.

„Das Ordnungsamt hat als Ordnungsbehörde eine Vorbildfunktion, man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Was man von Anderen verlangt , muss man selbst befolgen. “ sagt der Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Andreas Koska.

Mit unserer Großen Anfrage versuchen wir etwas Licht in die Grauzone der bezirklichen Verwaltung zu bringen.

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