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Pressemitteilung vom 22.08.2006

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NPD im Rathaus Charlottenburg - Das Bezirksamt schweigt

Grüne beantragen Rüge für Stadtrat Skrodzki

Wegen der Vermietung eines Raumes an die NPD ohne die politische Auseinandersetzung zu suchen und die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung zu informieren, beantragen die Grünen eine Rüge für den zuständigen Wirtschaftsstadtrat Bernhard Skrodzki.

„Hier ist ziviler Ungehorsam und offensive Auseinandersetzung gefordert. Totschweigen schadet der Demokratie und dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Unser Bezirk darf nicht braun werden, unser Bezirk bleibt bunt“ - so der Fraktionsvorsitzende Andreas Koska.

„Die City-West will eine Metropolenregion sein. Das Bezirksamt und Herr Skrodzki haben höchstens Provinzqualität. Duckmäusertum hat noch nie zum Erfolg geführt. Treptow-Köpenick und Reinickendorf zeigen, dass es auch anders geht. “ - so Andreas Koska weiter.

Wie in allen anderen Berliner Bezirken hat die NPD einen Antrag auf die Vermietung eines Raumes in einem der bezirklichen Rathäuser gestellt. Ohne die Fraktionen zu informieren und im vorauseilendem Gehorsam wurde der verfassungsfeindlichen Partei ein Raum zugesichert. Auch eine Woche nach der Zusage wurde keiner informiert. Durch Leisetreterei und Aussitzen versuchen das Bezirksamt und der zuständige Dezernent Bernhard Skrodzki (FDP) das Problem auszusitzen.

Im Frühjahr dieses Jahres marschierte der braune Mob vom S-Bahnhof Westend am Schloss Charlottenburg vorbei in Richtung Jungfernheide, auch da schwiegen das Bezirksamt und die Bezirksbürgermeisterin. Der Erfolg zeigt sich jetzt in der weiteren Provokation.

Wir sollten aus der Geschichte lernen.

Statt nach einer politischen Lösung mit allen in der BVV vertretenen Parteien zu suchen, wurde zum Schaden des Bezirks und seiner Bürger entschieden.

Falls es zu einer Veranstaltung der NPD im Rathaus Charlottenburg kommt, werden Bündnis 90/Die Grünen zu Protesten aufrufen.

In der BVV-Sitzung am 31.08.2006 wird auf Antrag der Grünen Fraktion über eine Rüge für den für die Vermietung verantwortlichen Stadtrat Skrodzki entschieden.

Antragstext

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf
Koska/Schultz

Rüge gegen Bezirksstadtrat Bernhard Skrodzki

Die BVV möge beschließen:

Die BVV rügt den unkritischen Umgang des Bezirksstadtrates für Wirtschaft, Liegenschaften, Organisation und Bibliotheken, Bernhard Skrodzki, mit dem Antrag der NPD auf Vermietung eines Raumes im Rathaus Charlottenburg.

Aus Sicht der BVV wäre eine rechtzeitige Information und Einbindung der BVV vor der Entscheidung dringend geboten gewesen.

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