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Artikel vom 11.07.2008

Politik: Grundstücksgröße als Maßstab für Votum

Ungewöhnlicher Vorschlag entrüstet

Unverständnis hat ein Antrag der „Borkwalder Notgemeinschaft“ in der Gemeindevertretung ausgelöst. Wie Fraktionschef Klaus Mohwinckel in der jüngsten Sitzung forderte, sollten künftig nach einer Entscheidung über Erschließungs- oder Ausbauvorhaben zunächst die Anwohner informiert werden. Sollte sich innerhalb von sechs Wochen eine Mehrheit gegen den Bau aussprechen, müsse die Gemeindevertretung nochmals darüber abstimmen. „Und das so lange, bis die Mehrheit überzeugt ist“, so Mohwinckel. Dabei meint er nicht die Mehrheit der betroffenen Anlieger, sondern eine Mehrheit nach Flächenmaßstab.

Torsten Micklisch sah das Pferd von hinten aufgezäumt. Amtsdirektor Christian Großmann verwies darauf, dass es gängige Praxis sei, Bürgerinteressen zu erkunden. Letztlich müssten die Abgeordneten dennoch entscheiden, wie sie mit dem Votum umgehen.

Pedro Matis war über die „undemokratische Vorgehensweise“, wonach Besitzer großer Grundstücke mehr Rechte haben sollten, entrüstet. Bürgermeister Marco Wilde verwies darauf, dass dann „manch Ausbau gar nicht hätte stattfinden können“, weil Grundstücke auch der Brandenburgischen Vermögens- und Verwertungsgesellschaft (BVVG) gehören. Sie wolle nicht Geld ausgeben, sondern einnehmen.

Die Anträge der Notgemeinschaft wurden schließlich abgelehnt. Dennoch soll das Amt einen Vorschlag ausarbeiten, der das Informationsrecht der Einwohner in der Hauptsatzung verankert. Großmann verwies dabei auf die erfolgreiche Umsetzung des Bürgerhaushalts in der Nachbargemeinde Borkheide. „Dort empfehlen die Bürger den Abgeordneten eine Prioritätenliste für Investitionen, allerdings bleibt auch dann den Abgeordneten die Entscheidung nicht erspart“, so der Amtsdirektor.

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