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Vorstellung

Im Wahlkreis II von Charlottenburg-Wilmersdorf habe ich zusammen mit den beiden anderen Fraktionsvorsitzenden der BVV-Fraktionen Schulte (SPD) und Statzkowski (CDU) für das Abgeordnetenhaus von Berlin kandidiert. Andreas Statzkowski wurde direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt. Von hier aus einen herzlichen Glückwunsch. Ich meine, dass Westend, Neu-Westend, Ruhleben, Eichkamp, die Siedlung Heerstraße sowie das „Grüne Dreieck” samt Messegelände und Olympiapark und auch der zum Wahlkreis gehörige Teil von Halensee nicht zu den Problemgebieten zählen. Allerdings ist es sicherlich so, dass es hier durchaus Punkte gibt, die geändert werden müssten. So im Bereich Verkehr, Lärmbelastung, Stadtplanung, Hundeauslauf, Sportflächen und Kultur, Kita und Schule, Müll, Erholung - auf diese Punkte gehe ich in den einzelnen Kapiteln ein.

Auch wenn ich mich aus der aktiven Kommunalpolitik zurück ziehen werde, bleibe ich für sie ein Ansprechpartner und wenn es gewünscht ist, Mittler.

Zur Person

Andreas KoskaAndreas Koska, geboren 1956 in Polen. Seit 35 Jahren in Berlin. Realschulabschluss in Schöneberg, Abitur am Menzel-Gymnasium in Tiergarten. Studium der Slawistik und Publizistik an der FU Berlin. Während des Studiums habe ich als Taxifahrer gearbeitet. Dabei bin ich geblieben, ich führe einen Taxibetrieb. Bin verheiratet , wir haben zwei Söhne, einer ist behindert (Down Syndrom). Nebenberuflich arbeite ich als freier Journalist, hauptsächlich für die Märkische Allgemeine Zeitung.

Seit acht Jahren bin ich Mitglied der BVV Fraktion, zuerst in Charlottenburg, jetzt im fusionierten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier war ich bis zur Bezirksfusion Vorsitzender des Bildungsausschusses. Von 2001-2004 war ich stellvertretender Vorsitzender unserer Fraktion, seit- dem Vorsitzender. Ich bin Mitglied im Verkehrs -und Umweltausschuss und Sportausschuss. wahlkampf_2005_040_wordexport.jpg Außerdem gehöre ich dem Ältestenrat, dem Geschäftsordnungsausschuss, dem Behindertenbeirat, dem Fahrgastbeirat, dem Fahr-Rat und der Gedenktafelkommission an. Einige Jahre war ich Mitglied im Migrantenbeirat und der Spielplatzkommission.

Seit 2004 bin ich auch Mitglied im Vorstand der bündnisgrünen Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksgruppe und Herausgeber unseres „Stachels“. Ich habe 2005 den Ehrenamtspreis - „Grüner Zweig“ - ins Leben gerufen, der jetzt zum zweiten Mal an Initiativen und Bürger verliehen wird, die sich besonders um ihre unmittelbare Umwelt kümmern. 2004 habe ich den „Charlottenburg -Wilmersdorfer Wirtschaftstag“ initiiert, der seitdem jährlich stattfindet.

Bildung und Schule

Vor der Tätigkeit in der BVV war ich im Bezirk Charlottenburg schulpolitisch tätig, als Elternsprecher der Arno-Fuchs-Schule, als Mitglied im Bezirkselternausschuss und als langjährige Vorsitzender des Bezirksschulbeirates. Mitgliedschaften im Landeselternausschuss, hier war ich auch Vorsitzender des Arbeitskreises „Sonderschule und Integration“, Landesschulbeirat und Bundeselternrat schlossen sich an. Mit der Annahme des BVV-Mandats habe ich, bis auf die ersten beiden, alle Ämter abgegeben. Es ist unschwer zu erkennen, dass mein Schwerpunkt in der Bildungspolitik lag. Bis heute bin ich externes Mitglied der Schulkonferenz des Förderzentrums für geistige Entwicklung „Arno-Fuchs-Schule“ und Vorsitzender des Fördervereins dieser Schule. Ich gehöre dem Vereinsbeirat der Lebenshilfe Berlin an.

„Finger weg vom Bahnhof-Zoo”

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Verkehr

In der Verkehrspolitik, die jetzt meinen Schwerpunkt bildet, habe ich mich im Bezirk um eine Stärkung des Fahrradverkehrs, Ausweitung von Tempo 30-Bereichen und ein Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, besonders für Behinderte, sowie Verlängerung der Busspuren gekümmert. Die, in dem von mir vorgelegten „Verkehrskonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf“ genannten Maßnahmen waren ein Leitfaden unserer bezirklichen Verkehrspolitik der letzten fünf Jahre und konnten zumindest in einigen Bereichen umgesetzt werden.

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Sport

Daneben habe ich meine politische Arbeit auf den Sport konzentriert. In vielen Bezirken mutieren die Sportausschüsse zu reinen Lobbyveranstaltungen für die Sportvereine. Wir sollten stärkere Akzente bei der Unterstützung von nicht organisierten Sportlern setzen.Anja Mittag (FFC Turbine Potsdam) und Andreas Koska im Gespräch über „Frauen und Sport” Der Breiten- und Gesundheitssport muss gefördert werden. Vereine die keine Jugend- und/oder Behindertenarbeit leisten, sollten keine Ansprüche auf Förderung haben. Ein bezirkliches Sportkonzept sollt alle Aspekte umfassen und für eine nachhaltige Sportpolitik sorgen. Es kann nicht sein, dass die Politik ausschließlich auf Lobbyarbeit der einzelnen Vereine reagiert, ohne eigenes Handlungskonzept.

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Themen im Wahlkreis

Im Wahlkreis selbst pflege ich seit Jahren Kontakte zu den Siedlervereinen, Initiativen und Kirchengemeinden. Viele der global angesprochenen Themen sind hier an Beispielen problemlos deutlich zu machen. Ich würde gern einige nennen:

Verkehr

Wir unterstützen Anwohner um die Geschwindigkeit in der Reichstraße zumindest in der Nacht auf 30 km/h zu begrenzen. Untersuchungen haben ergeben, dass die Grenzwerte nachts deutlich überschritten werden. Bisher ohne Gehör bei der Senatsverwaltung zu finden.

AVUS: Wir fordern gemeinsam mit den Anwohnern das Tempo auf der AVUS im Bereich der Siedlung Eichkamp auf 60 km/h zu beschränken. Auch hier haben Messungen die Notwendigkeit ergeben.

Dank unserer Initiative sind alle Einbahnstraßen in den Siedlungen Eichkamp und Heerstraße für Fahrradfahrer auch in Gegenrichtung geöffnet worden.

Die BVG muss wieder eine Buslinie durch den Eichkamp fahren lassen. Es kann nicht sein, dass manche Bürger bis zu 2 km bis zur nächsten S-Bahn-Station laufen müssen, um mit dem ÖPNV vorwärts zu kommen. Bei Störungen im S-Bahn-Betrieb ist Eichkamp von der ÖPNV-Landkarte gänzlich getilgt.

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Stadtplanung

Unsere Positionen gegen die Bebauung am Mommsenstadion und die Bebauung des Teufelsbergs haben durch die Nichtverwirklichung Bestätigung gefunden.

Wir fordern den Erhalt des ICC und der Deutschlandhalle, hier werden noch viele Diskussionen notwendig sein um unser Anliegen durchzusetzen.

Kultur

Die Dokumentation zur Geschichte des „Olympiaparks“ rund um das Gelände des Olympiastadions, muss endlich fertiggestellt werden. Das Sportmuseum muss sein Domizil am Olympiastadion nicht nur behalten, sondern auch ausbauen können.Demo für den Erhalt, mit Franziska E.-Bohlig, Alice Ströver, Th.Birk und H.-J.Schatz (Schauspieler)

Es sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen wie wichtig eine Zusammenarbeit zwischen dem Abgeordnetenhaus und der BVV ist. Ich hoffe im Sinne der Bürger und im Abgeordnetenhaus agieren zu können.

Auch außerhalb des Wahlkreises gilt es sich für den Bezirk einzusetzen. Als ein Beispiel mag der Kampf um die Ku-Damm-Theater gelten.

Das Gesicht des Kurfürstendamms verändert sich. Viele der Filmtheater haben schließen müssen. Stattdessen findet man jetzt die Flagstores der Weltmarken der Textilindustrie in den Räumen. Der Royalpalast weicht einem Mediamarkt und der ZOO-Palast wird höchstwahrscheinlich das nächste Opfer der Investoren.Im Gespräch mit dem Theaterchef Martin Woelffer Nicht anders soll es den beiden Ku-Damm-Theatern ergehen. Die Deutsche Bank Immobilientochter will das „Ku-Damm-Karree“ abreissen und neu bauen. Die Theater sollen verschwinden. Wir als Grüne setzen uns für den Erhalt der Theater und der Räumlichkeiten aus den 20-er Jahren ein.

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Siedlung Eichkamp

Eichkamp ist eine ruhige Siedlung, ähnlich gelagert sind auch die Probleme. Trotzdem muss man diese angehen, einerseits um zufrieden hier leben zu können, andererseits um den Zusammenhalt der Bewohner zu stärken. Dank des rührigen Vorstandes der Siedlergemeinschaft werden alle Fragen die aufkeimen sofort weiter gegeben um Antworten und Lösungen zu suchen. Herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit, vor allem an die Herren Neumann und Triest.

Am stärksten hat die Eichkämper in der letzten Zeit der Wegfall der Busverbindung bewegt. Nach unserer letzten Veranstaltung am 21.06.2006 scheint Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Wir harren der Ergebnisse, die uns für Ende September versprochen worden sind. Dem Wunsch der Eichkämper auf der AVUS im Bereich der Siedlung die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h zu reduzieren hat die BVV auf unseren Antrag hin gehör verschafft. Dieses wird leider eine Etage höher entschieden.

Entschieden ist, dass die Eichkampstraße in einen Tempo-30-Bereich einbezogen wird. Die Öffnung der Einbahnstraße für Fahrräder auch in Gegenrichtung ist auf unseren Antrag hin erfolgt. Dies spiegelt die Wirklichkeit wieder.

Einen Wunsch der Eichkämper gilt es weiterhin zu befördern - ein Bürgerhaus für alle im Zikadenweg. Der Wunsch ist da, das Gebäude ist da, die Ideen sind da - jetzt muss ans Werk gegangen werden. Die Finanzierungskonzepte müssen entstehen, vielleicht zusammen mit der Siedlung Heerstraße.

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Siedlung Heerstraße

Hier ist ein sinnvolles Verkehrskonzept der dringendste Wunsch. Vor allem der Zubringerverkehr zu den Schulen in der Waldschulallee belastet die Anwohner der Siedlung. Wir hoffen, dass die Aufgabe der Bauprojekte des SCC am Mommsenstadion und der Investorengruppe am Teufelsberg, wie von uns seit Jahren gefordert, auf Gegenliebe der Anwohner stößt.

Die Ampelphasen am Bhf. Heerstraße (Raußendorffplatz) sind unbefriedigend kurz. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Auch hier sorgt der Vorstand der Siedlung für einen steten Kommunikationsfluss, so dass wir als Kommunalpolitiker rechtzeitig eingreifen können. Dank an Herrn Hartung, auch für die Homepage und die Zeitschrift.

Es muss weiter überlegt werden wie der Parksuchverkehr bei den Spielen im Olympiastadion und bei stark frequentierten Messen aus der/n Siedlung/en herausgehalten werden kann.

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Ruhleben

Eingekeilt zwischen der Murellenschlucht, der U-Bahn, S-Bahn und Bahntrasse liegt die Siedlung Ruhleben etwas versteckt. Der gleichnamige U-Bahnhof weist auf sie hin und schirmt sie gleichzeitig ab. In der letzten Zeit hat sich die Infrastruktur verbessert. Die Einkaufsmöglichkeiten sind vielfältiger geworden. Die Postagentur konnte, wenn auch nicht im Stendelweg, erhalten bleiben.

Die Sauberkeit der Grünanlagen war immer wieder Grund für Ärger. Der Initiative „Ruhleben aktiv“, die Dr. Otzen ins Leben gerufen hat, ist eine Kehrtwende zu verdanken. Gelöst werden muss noch das Problem des Zubringer- und Parkverkehr bei Veranstaltungen in der Waldbühne und damit zusammenhängend das Lärmproblem. Ob der Hundauslauf an der Ecke Spandauer Damm/Reichsstraße Akzeptanz findet muss abgewartet werden. Da die Anwohner nicht informiert worden sind, muss man die Entwicklung abwarten. Das Spiegel-Mahnmal in der Murellenschlucht ist in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten.

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Grünes Dreieck

Zwischen Heerstraße und Olympiapark erheben sich auf den Hügeln des Teltowplateaus einige Häuser über der Stadt, dem Wald und der Havellandschaft. Direkt am S-Bhf. Pichelsberg idyllisch gelegen, fehlt es hier an einigem. Vor allem an vernünftigen Einkaufsmöglichkeiten. Es ist zu hoffen, dass in die Ladenzeile an der Angeburger Allee ein Branchenmix einzieht, der für die Grundbedürfnisse der Bewohner sorgen wird.

Daneben gilt es der Senatsverwaltung klar zu machen, dass die Anhörungen zu den Veranstaltungen in der Waldbühne ernsthaft zu betreiben sind. Die Menschen sind zu informieren und anzuhören. Ihren Argumenten gilt es Gehör zu verschaffen. Die Öffentlichkeit ist herzustellen. Sowohl die damit zusammenhängenden Lärm- als auch Verkehrsprobleme sind zu lösen.

Die Ampelphasen, sowohl an der Glockenturmstraße als auch am Scholzplatz, für die Querung der Heerstraße, sind fußgängerfreundlicher zu gestalten.

Olympiapark

Das Konzept des Olympiaparkgeländes ist voranzutreiben. Die sportliche Nutzung muss Vorrang haben. Das Schwimmbad ist zu erhalten. Gegebenenfalls auszubauen.

Um den Reiz zu den Veranstaltungen mit dem ÖPNV zu kommen, zu erhöhen, ist an der Olympischen Brücke ein Regionalbahnhalt einzurichten.

Das Sportmuseum muss auf dem Gelände des Olympiaparks eine ausreichende Ausstellungsfläche erhalten. Alle sportgeschichtlichen und sportkulturellen Vorhaben sind federführend vom Sportmuseum zu gestalten. Der Geschichtspfad zum Gelände muss fertiggestellt werden.

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Messe

Für das Gelände rund um die Messe sollte ein Masterplan entwickelt werden. Diesen sollte nicht die Messe Berlin verantworten, sonder die Politik mit externem Sachverstand. Neben dem Messegelände müsste der Masterplan auch das ICC, die Deutschlandhalle, die AVUS-Tribüne, AVUS-Parplatz, den ZOB, die Parkplätze am Messedamm und den Bereich Messdamm/Kaiserdamm und Hammeskjöldplatz beinhalten.

Das ICC ist zu erhalten und zu sanieren. Die Energiekosten sind durch vernünftige Maßnahmen zu senken. Die tatsächlichen Abrisskosten (z.B. Asbestsanierung) dürfen nicht verschleiert werden. Das ICC ist als prägendes Bauwerk seiner Zeit und des Stadtteils unter Denkmalschutz zu stellen.

Die Deutschlandhalle muss weiterhin dem Eissport zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die Zukunft der im Augenblick noch größten Berliner Halle gesichert werden kann. Die Deutschlandhalle muss bleiben und darf nicht ausschließlich den kurzfristigen und kurzsichtigen Interessen der Messe Berlin GmbH geopfert werden. Der Medienstandort Masurenallee ist zu stärken und in die Überlegungen zum ICC einzubeziehen.

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Halensee/Henriettenplatz Nord

Seit Jahren kämpft im Bereich Georg-Wilhelm.-Straße, Ringbahnstraße, Lützenstraße eine Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung von zu vielen Discountern. Obwohl Verkehrsgutachten die Unverträglichkeit weiterer Ansiedlungen beweisen, wird ein Laden nach dem anderen errichtet und vom CDU-Stadtrat genehmigt. Nachdem Aldi, Lidl und Plus schon eröffnet haben, sollen jetzt ein Getränke- und ein Tierfutterdiscount hinzukommen. Verkehrliche Maßnahmen wie die Verengung der Durchfahrt, intelligente Zufahrt- und Abfahrtregelungen oder gar die Sperrung der Durchfahrt an der Ecke Georg-Wilhelm-Straße/Heilbronner Straße wurden bisher nicht umgesetzt oder gar abgelehnt. Die Anwohner haben unsere volle Unterstützung im weiteren Kampf gegen die Ansiedlung von verkehrsintensiven Geschäften an dieser Stelle

Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in diesem gebiet halte ich aus verkehrspolitischer Sicht für geboten. Wir unterstützen die Gewerbetreibenden auf dem Gelände des Güterbahnhofs Halensee.

Besichtigung der Baustelle für die FilteranlageAuf Grund der miserablen und gesundheitsschädigenden Wasserqualität musste die Badestelle am Halensee gesperrt und das Schwimmbad an der Koenigsallee darf nur als Sonnenbad genutzt werden. Die Gründe werden in den stark verschmutzten Straßenabwässern gesehen, die direkt in den See eingeleitet werden. Die befürchtung, dass auf dem AVUS-Parkplatz Fäkalien durch die Gullys entsorgt werden gibt es auch. Deshalb hat sich die Stadträtin für Umwalt mit der Unterstützung der Grünen Fraktion für den Bau einer biologische Filteranlage eingestzt. Diese wird jetzt gebaut und soll im nächsten Jahr in Betrieb gehen. Vielleicht kann der Halensee in einigen Jahren wieder als Badegewässer zugelassen werden.

Schlossbezirk

Der Eintritt in den Schlosspark muss weiterhin kostenlos sein. Der Schlosspark ist seit über einem Jahrhundert ein Volkspark und Naherholungsgebiet für den Klausenerplatz- und Mierendorffplatz- Kiez. So muss es auch bleiben.

Das Rad fahren am Spreeuferweg im Park muss gestattet werden. Hierbei handelt es sich einen Teil einer übergeordneten Radroute.

Krankenhausinsel

(Sophie-Charlotten-str./Mollwitzstr./Heubnerweg/Pulsstr.)

Der Dienstleistungsstandort im Gesundheits- und Pflegewesen ist zu erhalten und auszubauen. Die Ansiedlung neuer Anbieter ist zu begrüßen. Die Seniorenangebote müssen sich auch für Migranten öffnen. Vorbildlich ist da die Arbeit des Seniorenclubs in der Mollwitzstraße.

Der Güterbahnhof ist als Logistikstandort behutsam auszubauen. Der Bezirk muss in die Entwicklung der Nutzungskonzepte einbezogen werden.

Westend/Neu-Westend

Zwischen hochwertigem Wohnen in den kleinen Alleen, guten Einkaufmöglichkeiten in der Reichsstraße und genossenschaftlichen Wohnungsbauten an der Fredericiastr. und Verwaltungsstandorten an der Heerstraße, Knobellsdorffstraße und Königin-Elisabeth-Str. variiert das Spektrum des Wohnens und Lebens im Westend. Der zweite Eingang zum U-Bahnhof Theodor-Heuss-Pl. ist auf der einen Seite fertig gestellt. Was fehlt ist ein Aufzug am U-Bhf. Neuwestend.

Die Kleingartenkolonien am Spandauer Damm müssen erhalten bleiben. Auch die kleinen versteckten Kolonien, wie z.B. an der Bolivarallee sind zu erhalten und zu sichern.

Pause beim Laubsammeln am Branitzer PlatzDie Miniermotten stellt weiterhin eine Gefahr für die Kastanien. Deshalb muss man im Herbst das Laub aufsammeln. Durch die aktive Hilfe der Westender ist es zumindest gelungen die Ausbreitung zu minimieren. In diesem Herbst werden wir sie wieder zum Mitmachen am Branitzer Platz einladen.

Wir freuen uns über die Bürgeraktivitäten am Brixplatz. Der Platz ist eine Meisterleistung des Landschaftsarchitekten Erwin Barth. Auch der Karolinger Platz ist ihm zu verdanken. Der Brixplatz eine besondere Pflege, vielen Dank dafür an die Initiative.

Der Verkehr in der Reichsstraße ist für viele ein Problem. Messungen haben ergeben, dass die Lärmrichtwerte in der Nacht erheblich überschritten werden. Wir fordern gemeinsam mit den Bürgern eine Temporeduzierung auf 30 km/h zumindest in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.

Ein Wissenschaftler stellt in Frage ob eine Schule weiterhin den Namen von Erich Hoepner tragen darf. Ich meine wir sollten das ernsthaft gemeinsam mit den SchülerInnen, LehrerInnen und den Eltern diskutieren.

Gegendemo „Berlin bleibt bunt”

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Re. + li. der Heerstraße

Zwischen Bahn und Grunewald zieht sich wie ein Band eine Siedlung, die geprägt ist von Einfamilienhäusern, Grünflächen und Kultur. Von Ruppenhorn über den Scholzplatz bis zur Teufelsseestraße und von Sensburger und Insterburgallee bis zur Schirwindter Allee. Zentral und doch ruhig gelegen. Mit dem Georg-Kolbe-Museum, dem Friedhof Heerstraße und dem Jüdischen Friedhof befinden sich hier wichtige Kulturstandorte.

Etwas Unruhe erreichte die Gegend als ein Hundeauslaufplatz ausgewiesen werden sollte, ohne mit den Bürgern zu sprechen. Die Anwohner haben es durch ihr Engagement verhindert. Die Grünfläche kann weiter von Kindern genutzt werden.

Der Friedhof Heerstraße gehört zu den schönsten und interessantesten in ganz Berlin. Er sollte stärker in den Fokus gestellt werden. Führungen mit einem Abschluss, z.B. im „Café K“ wären eine Möglichkeit.

Die Nebenfahrbahnen der Heerstraße sind aus den Fahrradfördermitteln des Senats saniert worden. Entsprechend dem vom rot-roten Senat beschlossenem Stadtentwicklungsplan Verkehr müssten sie zu Fahrradstraßen erklärt werden. Dies bedeutet, dass Fahrradfahrer nebeneinander fahren dürfen und auf diesen Straßen Vorrang haben. Motorisierte Anlieger dürfen diese Straßen nutzen. Leider hat der Senat unser Ansinnen abgelehnt. Auch die Havelchaussee sollte meiner Meinung nach als Fahrradstraße ausgewiesen werden.

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